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Gemeinde Wittenhagen gewinnt Rechtsstreit gegen Kita-Träger DRK

Die Gemeinde Wittenhagen hat mit Urteil vom 7. Dezember 2021 den Rechtsstreit gegen den DRK Kreisverband Nordvorpommern  bezüglich der Kita "Kinderland" in Abtshagen gewonnen. Dies bedeutet, dass es vermutlich in diesem Jahr einen Trägerwechsel geben wird. 

 

Hintergrund des Rechtsstreites war, dass die Gemeinde Wittenhagen im Jahr 2018 den Vertrag zur Übernahme der Kindertagesstätte mit dem DRK zum 31.12.2018 gekündigt hat. Anlass dieser Kündigung waren Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinde und der Geschäftsführung des DRK. Gegen diese Kündigung hat das DRK im Jahr 2018 Klage eingereicht und plädierte auf Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund einiger Beschlüsse der Gemeinde und Vertragsklauseln, die eine Nutzung über einen längeren Zeitraum ermöglichen sollten. Gespräche und Schlichtungsverfahren sind seitdem gescheitert, sodass das Verfahren nun vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde. Im Ergebnis folgt das Gericht der Rechtsauffassung der Gemeinde vollumfänglich und hat damit die Klage des DRK abgewiesen. 

 

Wie es nun weitergeht, wird die Gemeinde Wittenhagen in den kommenden Ausschusssitzungen besprechen und zeitnah veröffentlichen. 

 

Sehen Sie hier auch den Artikel in der Ostsee-Zeitung. 

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Veröffentlichung

Mi, 05. Januar 2022

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